In Teil 1 ging es um die vermeintlichen Gefahren der Staatsverschuldung.
Hier, im Teil 2 der Reihe “Die Grenzen staatlicher Handlungsfreiheit”, geht es um die Auswirkungen schuldenfinanzierter, also zusätzlicher staatlicher Ansprüche auf reale Ressourcen. Dieser Artikel vereinfacht stark. Er dient der Veranschaulichung dessen, welche Fragen sich eigentlich stellen – und welche nicht.
Greifen wir das Beispiel aus Teil 1 wieder auf:
Was passiert, wenn der Staat 250 € jährlich als Klimageld auszahlt?
Wir haben bereits geklärt, dass die staatliche Verschuldung in Höhe von 20 Mrd € keine Probleme verursacht. Jetzt müssen wir durchdenken, was die 250 € zusätzliches Einkommen aller Bürger:innen bewirkt.
Die meisten der empfangenden Haushalte sind gewöhnlich – in dem Sinn, dass sie nicht steinreich sind, dass sie kein “fuck you money” haben. Solche Haushalte machen mit zusätzlichem Geld im Wesentlichen zwei Dinge: für zusätzlichen Konsum ausgeben oder im klassischen Sinne sparen, also aufs Tagesgeldkonto legen oder ähnliches.1
Wenn die Erhöhung des Haushaltseinkommens dauerhaft ist, konsumieren die meisten Haushalte den Großteil. Für Deutschland haben sich das Stichnoth et al. 2018 angeschaut, indem sie die Effekte vergangener Kindergelderhöhungen ausgewertet haben. Sie berechnen, dass hierbei 77 % der Mehreinnahmen für Konsum ausgegeben wurden. Der Einfachheit halber gehen wir davon aus, dass die Haushalte das Klimageld voll für zusätzlichen Konsum ausgeben.
Die Konsumausgaben pro Kopf liegen bei etwa 28.500 € (Eurostat). Unsere 250 € wären also eine Erhöhung von 0,9 %. Alle Selbstständigen und Unternehmen, die ihr Geschäft mit Binnenkonsum machen, haben also mehr zu verdienen. Aktuell ist es so, dass die meisten davon zusätzliche Nachfrage ohne Probleme decken können. Also können einfach alle etwas mehr konsumieren und schaffen dabei sogar noch weitere Einkommen, sodass einige sogar deutlich mehr konsumieren können? Kann es denn so schön sein?
Dagegen wird von der volkswirtschaftlichen Orthodoxie – egal ob von liberaler oder marxistischer Seite – eingewandt, dass die Preise steigen werden.
Das ist so allgemein aber eine vollkommen ungedeckte Vorstellung darüber, wie Kapitalismus funktioniert. Unternehmen reagieren auf leichtes Nachfragewachstum nur sehr selten mit Preiserhöhungen – viel üblicher ist “gleicher Preis, mehr Output”. Selbst in Sektoren wie der Gastronomie, in der überproportional Zusatznachfrage entstehen dürfte, sind keine Preisanstiege zu erwarten, da diese aktuell unterausgelastet ist (DEHOGA).
Die meisten Unternehmen stellen sich die Preisfrage überhaupt nur, wenn die Kosten ihrer Inputs steigen (Bundesbank 2005, EZB 2005). Wenn die Inputkosten in der Ökonomie allgemein steigen, was vor allem dann der Fall ist, wenn es zu einem Energiepreisschock kommt, dann steigern fast alle Unternehmen ihre Preise, und zwar nicht im Maße irgendeiner zusätzlichen Nachfrage, und nicht einmal mehr orientiert an ihren eigenen Mehrkosten. Dann kippt die Preispolitik, und die Frage wird “womit komme ich durch”.
Die Inflationsperioden in kapitalistischen Zentren seit dem zweiten Weltkrieg sind nicht das Ergebnis einer Jagd von zu vielen Geldscheinen auf zu wenige Güter gewesen, sondern ein ökonomischer Kampf, ausgelöst durch einen Energiepreisschock, in dem mächtige Akteure, also starke Unternehmen und in den 1970ern auch noch Gewerkschaften, darum konkurrieren wer wen von seinen Geldforderungen betroffen machen kann. Das Ziel dabei ist, mindestens zu vermeiden, dass man von Preiserhöhungen betroffen ist, da man aber selbst nie weiß, wann man in Zukunft die viel Preismacht haben will, läuft schon dieses defensive Ziel auf ein offensives Ringen um relative Gewinne gegen Konkurrenten, gegen Abnehmer, gegen Zulieferer hinaus. (Weber/Wasner 2023)
Aber zurück zu unserem Klimageld: Dass diese 250 € jährlich irgendeinen negativen Effekt hätten, lässt sich also schwer vorstellen. Sie wären in dem Sinne tatsächlich und in vielen Fällen wortwörtlich “free lunch”. Auch wenn das für viele Linke ebenso wie für den VWL- und Politik-Mainstream unvorstellbar ist.
Damit wir uns realen Grenzen nähern, muss der Staat sich schon mehr vornehmen als ein paar Scheine unters Volk zu bringen.
Was passiert, wenn der Staat ernst macht mit Klimaschutz?
Denken wir also anstelle des Klimageldes über Klimaschutz selbst nach. Zentral für diesen ist die Energiewende, und es ist allgemein akzeptiert, dass diese eine Menge ‘kostet’ – der politische Diskurs ist dann, dass die einen sagen, koste es was es wolle, eine Gesellschaft müsse den Preis einfach bezahlen und die anderen sagen, das können ‘wir uns nicht leisten’, weil dann Unternehmen abwandern und damit ‘unser Wohlstand’. Beides ist ökonomisch gesehen fragwürdig. Gehen wir es durch.
Die größte Herausforderung für die Klimaneutralität ist die Wärmewende – sie ist der größte Block des Endenergieverbrauchs (UBA) und sie wirft die größten Skalierungsprobleme auf.
Wie für alle Aspekte der fälligen Transformation gibt es auch hier einige Studien, die durchspielen, wie realistisch verschiedene Ziele sind und was dafür passieren müsste, vor allem Agora 2022 und Wuppertal 2022. Wärmewende würde vor allem bedeuten: Die Verbrennung von Gas, Öl und anderen Energieträgern zur Wärmegewinnung wird dadurch beendet, dass Wärmepumpen der neue Standard werden. Einiges kann über Fernwärme gelöst werden, der Großteil der Häuser wird jedoch eine eigene Wärmepumpe erhalten müssen.
Beide Studien sehen das Handwerk als Engpass.2 Kein Wunder – wenn man an die meisten Häuser der Nation ran muss, ist eine Menge zu tun. Und Handwerksbetriebe suchen sowieso schon händeringend Nachwuchs, haben ganz bestimmt keine überschüssigen Kapazitäten. Wenn man also will, dass eine Wärmewende schnell voranschreitet, dann bräuchte es viele zusätzliche Arbeitende für die Installation von Wärmepumpen und sonstigem Gerät.
Das funktioniert aber nicht, wenn man den Handwerksbetrieben einfach die Aufträge gibt und ihnen die Akquise von zusätzlichen Beschäftigten überlässt. Die aktuellen Spielregeln sind für so drastische Änderungen im Auftragsvolumen nicht ausgelegt. Realistisch wäre das Ziel nur zu erreichen, wenn im Handwerk Wege gefunden werden, mit vielen Quereinsteiger:innen zu arbeiten – kurzen Anlernzeiten und neuen Konzepten zum Learning by doing und zur Qualitätssicherung.
Daran wird deutlich: Welche Institutionen man als gegeben behandelt, also respektiert, und welche man hinterfragt, also politisiert, das entscheidet darüber, wie viel von der Zukunft, die die Gesellschaft für sich will, Realität wird. Nur ein kleiner Teil gesellschaftlicher Vorhaben scheitert tatsächlich an realen Grenzen. Der viel größere Teil scheitert an organisationalen Grenzen: an der Wachstumsfähigkeit der Betriebe, an der Koordinationsfähigkeit verschiedener Branchen, an der Bereitschaft, zentral Richtungen vorzugeben.
Auch für Gesellschaften gilt: Ziele erreicht nur, wer bereit ist für “Messy Action”, wer keine Angst davor hat, Fehler zu machen.
Was es dafür braucht, sind staatliche Stellen, die Branchen verstehen, und die Erfahrung damit sammeln und aufbauen, Branchen durch einen Wandel hindurch steuern zu können. Das Bild des Muskels trifft es gut: Ein Staat, der seinen Muskel der Gestaltung gesellschaftlicher Wertschöpfung hat verkümmern lassen, kann sich kaum etwas vornehmen, um seine Ziele zu erreichen. Der wird, was immer er sich vornimmt, obszöne Preise für Knappheiten bezahlen, die er kaum zu überwinden vermag. Egal ob Wärmewende oder Hochgeschwindigkeitsnetz.
Und es braucht den politischen Willen. Dass der Gestaltungsmuskel in Deutschland relativ zur Wirtschaftskraft außerordentlich schwach ist, das ist kein Zufall, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Politik. Auch die meisten anderen Länder haben ihre Fähigkeiten über die Zeit abgebaut – wenngleich oft langsamer und bewusster bereichsbezogen. Warum, dazu beizeiten ein eigener Artikel.
Ein historisches Vorbild
Betrachten wir ein historisches Beispiel: Die Umstellung von Stadt- auf Erdgas in Großbritannien. Dort war Stadtgas üblich, welches aus Kohle und später aus Öl hergestellt wurde. Mitte der 1960er Jahre wurden große Erdgasvorkommen in der Nordsee gefunden. Dieses direkt zu verwenden, ist viel effizienter, allerdings muss dafür jedes Gerät, in dem die tatsächliche Verbrennung stattfindet, umgebaut oder ersetzt werden. Genau so wie für die Wärmewende muss man also an jedes Haus ran.
Damals gab es eine Gasbehörde, und diese testete die Umstellung zunächst in einem Ort. Nachdem das Erfolg hatte, wurde das gesamte System umgestellt. Das gelang, weil 1948 mit dem Gas Act die Gasindustrie verstaatlicht war. Die etwa 1000 privaten und kommunalen Versorger waren in 12 regionalen Gasbehörden unter der zentralen Gasbehörde zusammengefasst.
Es wurden in der Spitze 2,3 Mio Kunden pro Jahr umgestellt. Insgesamt waren 14 Millionen Kunden umzustellen, mit 40 Millionen Geräten. Der Chef von British Gas – der Nachfolgeorganisation des Gas Council, die 1973 als zentral geführtes Staatsunternehmen für den ganzen Sektor geschaffen wurde, um die Konsolidierung der Institutionen weiter voranzutreiben – Denis Rooke nannte es „perhaps the greatest peacetime operation in the nation’s history“ (Office for Budget Responsibility UK 2021).
Mehr zu dieser historischen Analogie bei Rapid Transition Alliance 2020 und Gillich 2025.
Ressourcen für eine radikale Wärmewende
Stellen wir uns aber einmal vor, dieser Muskel sei wieder trainiert und der Staat kann sich wieder den realen Grenzen widmen. Welche wären das:
Wo kämen die Menschen her? Am plausibelsten aus den Industrien, die gerade ihre Arbeitenden als überflüssig identifizieren. So düster, wie es dort aktuell aussieht, würden diese Personen wahrscheinlich schon reichen.
Wo kämen die Geräte her? Heute werden diese zum Großteil importiert. International gibt es keinen Engpass, die Produktion könnte ohne Probleme ausgeweitet werden. Die heutigen Fabriken könnten allein in Europa etwa 8 Millionen Wärmepumpen pro Jahr bauen, verkauft werden nur etwa 2,5 Millionen, viele Arbeitende sind bereits entlassen worden oder in Kurzarbeit (ehpa).
Keine realen Grenzen weit und breit?
Selbst ein solches Programm also, eine radikale Wärmewende stößt an keine realen Probleme. Begrenzt sind die Möglichkeiten einzig durch den Gestaltungsmuskel – und den politischen Willen.
Nehmen wir aber einmal an, der Staat würde sich so viel vornehmen und wäre so gut darin, zu gestalten, dass es keine naheliegenden umzuschulenden Menschen für alle Projekte gäbe. Dann wäre überhaupt erstmals der Punkt erreicht, wo eine Knappheit einer Aggregatsgröße berührt würde. Menschen würden aus anderen Tätigkeiten abgeworben. Netto werden sie am Ende vor allem die Arbeitsplätze unbesetzt lassen, die schlecht bezahlen und schlechte Arbeitsbedingungen haben.
Das Beispiel Gastronomie
Die Gastronomie wird in solchen Situationen, in denen der Arbeitsmarkt heiß läuft, hart getroffen. Denn gastronomische Betriebe brauchen gleichzeitig mehr Personal, und ihr fähigstes Personal kündigt. Siehe dazu Okun 1973 und Autor et al 2023.
Die Preise für Restaurantbesuche würden steigen, die Servicequalität sinken, manche Restaurants würden schließen. Der Verbraucherpreisindex wird das im Maße der 3,7 % die die Gastronomie im deutschen statistischen Warenkorb ausmacht (destatis) als “Inflation” messen.
Manche Restaurants unter Druck werden Wege finden, trotzdem ein gutes Angebot zu machen. Andere Restaurants werden mit neuen Konzepten eröffnen – angelockt von der Preissituation. Ob der Sektor damit einen guten Umgang findet oder nicht, wäre eine offene Frage. Vor allem in kleinen Märkten auf dem Land kommt es wahrscheinlich zu einer Verknappung des Angebots.
Das ist so eine “reale Konsequenz”. Der steht aber entgegen, dass die Menschen, die dieses Angebot gestern noch “bereitgestellt” haben, also für schlechte Gehälter in flexiblen Arbeitszeiten haben schuften müssen, jetzt stattdessen an der Zukunft arbeiten, die die Gesellschaft bestellt hat, und dabei besser verdienen.
Und wenn es der Gesellschaft so wichtig ist, dass der Restaurantbesuch auch in der Kleinstadt erschwinglich bleibt, dann braucht es dort vielleicht Nachbarschaftskantinen. Jede solche Konsequenz kann wiederum den Anlass bilden, den nächsten Aspekt des gesellschaftlichen Lebens zu politisieren – wie wird eigentlich gekocht und gegessen? Sind Nachbarschaftskantinen nicht vielleicht auch ansonsten eine gute Idee?
Über “das Lohnniveau”
Ein solcher heißer Arbeitsmarkt gilt als Gefahr. Schließlich seien Unternehmen, die auf dem Weltmarkt dem Preis- also Kostenvergleich bestehen müssen, und denen es frei steht, entweder hier zu produzieren oder anderswo, sensibel in Bezug auf ihre Lohnkosten und könnten dann abwandern, was wiederum zu Problemen führt.
Es stimmt, dass hohe Löhne in der Industrie ein Beweggrund für Produktionsverlagerung ins Ausland sein können – auch wenn es nicht der wichtigste ist. Allerdings ist die Evidenz dafür, dass Lohnkosten von Unternehmen, die in internationaler Konkurrenz stehen, relevant steigen, wenn der Arbeitsmarkt heiß läuft, ziemlich schwach. Das ist auch kein Wunder, weil solche Unternehmen typischerweise deutlich überdurchschnittlich bezahlen. Es wären nicht ihre Leute, die der Staat für seine Quereinsteiger:innen-Kampagne abwerben würde, sondern Leute in weitaus schlechteren Jobs.
“Das Lohnniveau” ist in etwa so eine sinnvolle Größe wie “die Geldmenge” und “die Gütermenge”. Wer in Aggregaten denkt, imaginiert sich Schranken die es nicht gibt und verschließt sich vor den Fragen, die sich tatsächlich stellen, wenn man was will von der Welt.3 Man kann aber natürlich auch die Gestaltung der Welt Marktakteuren überlassen und deren Ergebnisse als Sachzwänge verkaufen.
Nachdem das einige Jahrzehnte lang betrieben wurde, fehlt dem Staat für die Gestaltung der Gesellschaft nicht nur der Muskel; eine Regierung, die sich daran probiert, wird sich an der unabhängigen Zentralbank die Zähne ausbeißen. Dazu mehr in Teil 3: Die politischen Grenzen der Staatsverschuldung in bürgerlichen Staaten.
“Sparen” ist ein problematisches Wort, weil verschiedene Intuitionen und Konzepte das Wort für sich beanspruchen. Schlimmer noch, manche Theorien sind auf diese strategische Ambiguität in Bezug auf die Bedeutung des Worts sogar angewiesen. Auch deshalb gehe ich hier vereinfachend davon aus, dass niemand irgendwas “spart”.
Daneben gäbe es auch Engpässe im Energienetzbau – Wärmenetz und Stromnetz –, welche ich hier erstmal außen vor gelassen habe.
In manchen Ländern gibt es über einen längeren Zeitraum starke Inflation. Dazu mehr in Teil 5: Nachholende Entwicklung – Wenn Staaten im Ausland mehr einkaufen wollen als sie zu verkaufen haben und Teil 6: Die politischen Grenzen der Staatsverschuldung in bürgerlich orientierter Peripherie.